§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Milan GmbH, Kurfürstendamm 237, 10719 Berlin, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Käufer erkennt die nachstehenden Lieferungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eventuell eigener Lieferungsbedingungen.

2. Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit der Milan GmbH zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Milan GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Angebote sind stets freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma Milan GmbH, Waren durch Abgabe eines Angebots zu bestellten.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.milan-berlin.de) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma Milan GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung einer Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg. Die Firma Milan GmbH ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die Firma Milan GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung -etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen. Ferner besteht eine Berechtigung, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4. Der Vertragstext wird von der Milan-GmbH gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Beschaffenheitsvereinbarungen

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Verkaufssache ergibt sich aus den Herstellerangaben und den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzliche gültige Umsatzsteuer enthalten. Der angegebene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

2. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

3. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Die Versankosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.

4. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, oder in bar, bei Nachnahmeversendungen per Paketdienst oder Spedition zahlen. Wird als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Der Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto der Milan-GmbH zu überweisen.

5. Der Kunden darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Rücktritt

Wird als Zahlungsart Vorkasse gewählt und ist nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto der Milan-GmbH zu verzeichnen, so hat diese das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 6 Kunden-Account

Die Milan-GmbH richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwordgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Password vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Milan-GmbH übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Milan GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung der Milan-GmbH nicht zulässig.

§ 8 Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Milan-GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

2. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für den Kunden ein Jahr ab Erhalt der Ware.

3. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Milan-GmbH. Die Unsachgemäßheit oder Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

4. Die Milan-GmbH gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Verbraucher dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der Milan-GmbH Kontakt aufzunehmen (E-Mail/Fax/Post), damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgende Mängel sind –ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche- unverzüglich nach Entdeckung an die Milan-GmbH zu melden, damit etwaige Gewährleitungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

2. Ein Verstoß gegen die Reklamierungs- und Anzeigepflicht führt für den Verbraucher nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

3. Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder per E-Mail der Milan-GmbH entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt (Entfallen der Gewährleitung nach § 8), es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 10 Lieferung/Lieferzeit/Verzug

1. Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

2. Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der in der Annahmeerklärung angegebenen Lieferzeit, sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage der Milan GmbH vorliegt, gelten die Lieferfristen nur als annähernd vereinbart. Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske ergibt, an die von diesem angegebene Anschrift und bis zur ersten ebenerdigen Tür.

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Milan GmbH ist im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur Teilweisenverfügbarkeit der Leistung, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird entsprechend unverzüglich zurückerstattet. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Belieferung (Unmöglichkeit) hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

§ 11 Gefahrübergang

1. Beim Versendungsverkauf an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Beim Versendungsverkauf an Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.

§ 12 Haftungsbeschränkung und Freistellung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Milan GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Unternehmern haftet die Milan GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Firma Milan GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4. Insoweit die Milan-GmbH mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, macht sie sich die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht zu Eigen und ist für diese nicht verantwortlich. Sofern Kenntnis von rechtswidrigen externen Webseiten erhalten werden sollte, wird der Link bzw. Zugang zu den Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 13 Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Milan GmbH die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

§ 14 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Milan GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin

Frau Nadine Linde, Kurfürstendamm 237, 10719 Berlin

E-Mail:

Fax: +493044037431

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie  die Pflicht zum Wertersatz für eine durch Sie bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 15 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern die Kunden Kaufleute sind. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.